19. November 2016
Politik
Aufgrund des föderalistischen politischen Systems in der Schweiz besitzen Bund, Kantone und Gemeinden unterschiedliche Zuständigkeiten bei Fragen, welche Sprachen und Verständigung betreffen. Unser Dossier „Politik“ in PDF.
KATEGORIE: Politik, Dossiers
TAGS: Politik, Minderheiten, Administration
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Dossier 2012: Vertretung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt im Bundesrat
1. AUSGANGSLAGE ZUR DEBATTE
Eine ganze Sprach- und Kulturregion der Schweiz ist seit 13 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten: Die letzten zwei Bundesratswahlen zeigten, wie schwierig es für die italienische Schweiz ist, einen Platz in der Landesregierung zu erreichen. Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation gehen von einer Aufstockung des Bunderats von sieben auf neun oder elf Mitglieder, über die Einführung einer verbindlichen Regionenklausel bis hin zu einer Sprachenquote. Der erste erwähnte Vorschlag – bei dem die Vertretung der Sprachregionen nur einen Teil einer umfassenderen Überlegung darstellt – scheint gegenwärtig besonders „im Trend“ zu sein, da drei im Dezember 2011 von Parlamentariern eingereichte Motionen in diese Richtung zielen. Mit dem gleichen Vorschlag hat der Grossrat des Kantons Tessin kürzlich beschlossen, eine Kantonsinitiative zuhanden der Bundesversammlung einzureichen. Ferner wurde ein Postulat für eine bessere Vertretung der sprachlichen Minderheiten am 29. Februar 2012 sehr knapp durch den Ständerat abgelehnt. Und die Volksinitiative zur direkten Wahl des Bundesrats durch das Volk wird ebenfalls noch behandelt.
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Pressespeigel 2012: Der Ständerat lehnt die Vertretung der sprachlichen Minderheiten knapp ab
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Gemeindepartnerschaften
Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden wurden vor über 60 Jahren auf europäischer Ebene ins Leben gerufen. Die ursprüngliche Idee war es, nach dem Zweiten Weltkrieg durch Annäherung auf kommunaler Ebene zur Versöhnung in Europa beizutragen. Seither werden auch in der Schweiz regelmässig Partnerschaften geboren, auf nationaler und internationaler Ebene, hauptsächlich im Sinne gegenseitiger kultureller und menschlicher Bereicherung. Zum Teil werden auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt oder Beziehungen gepflegt, die im Rahmen patenschaftlicher Aktivitäten stattfinden.
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